Erhöhter Zugang zur eID für EU-Bürger*innen
Das Parlament hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, wonach Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums eine eID-Karte beantragen können. Die Online-Ausweisfunktion des deutschen Personalausweises soll künftig einem größeren Personenkreis zugänglich sein. Der Bundestag hat dazu am späten Donnerstagabend einen Gesetzentwurf der Bundesregierung mit kleinen Änderungen beschlossen, wonach EU-Bürger*innen und Staatsangehörige des Europäischen Wirtschaftsraums künftig eine Chipkarte für den elektronischen Identitätsnachweis (eID) erhalten können. Für die Initiative stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. AfD, FDP und die Linke waren dagegen, die Grünen enthielten sich.
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